Ludwigsburg DE - Wenn Heinz und Gundula heiraten wollen, dann ist es eigentlich egal, wo sie wohnen. Für den hoheitlichen Akt der Eheschließung werden bundesweit 40 Euro fällig, wenn beide deutsche Staatsbürger sind und die beiden Heiratswilligen keine Sonderwünsche haben.
Dabei ist es ganz egal, ob der Standesbeamte dafür eine Stunde oder acht Stunden am Schreibtisch und im Trauzimmer sitzt. Ein bundesweit gültiges Gebührenverzeichnis regelt für die beiden gewissermaßen ihre Heirats-Flatrate.Höchster Gebührensatz in Ludwigsburg
Wenn Heinz aber nicht Gundula, sondern Gerd heiraten will-genauer gesagt: mit ihm eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen will - dann schauen die Behörden durchaus auf das Geld. Und wenn die beiden auch noch im Landkreis Ludwigsburg leben, dann haben sie besonders viel Pech. Das laut einem Landeserlass zuständige Landratsamt verlangt für heiratswillige Schwule und Lesben einen der höchsten Gebührensätze weit und breit.
Statt 40 Euro müssen die Heiratswilligen rund 150 Euro für ihren Bund fürs Leben auf den Behördentisch blättern-ohne Sonderwünsche, versteht sich. Das Landratsamt beruft sich dabei auf eine durchaus logische Verwaltungsarithmetik. Wie immer berechne man die Gebühren nach dem Aufwand. Die Personalkosten werden mit 48 Euro pro Stunde veranschlagt. Weil die Eintragung der Partnerschaft in der Regel drei Arbeitsstunden in Anspruch nehme, ergäben sich daraus nach Adam Riese aufgerundet 150 Euro. Falls nicht beide deutsche Staatsbürger sind, erhöht sich der Satz gar auf 200 Euro - statt 80 Euro bei den Hetero-Ehen in den Rathäusern.
Bisher, so argumentiert das Landratsamt, habe sich niemand über die hohen, kostendeckenden Gebühren beklagt. Heinrich Kuck-Linse, Sprecher des Landesverbands der Schwulen und Lesben, hält dieses Argument für "fast schon unverschämt, nach dem Motto: solange sich der Bürger nicht wehrt, wird er abgezockt". Die höheren Kosten seien "durch nichts zu rechtfertigen, außer, dass man aus ideologischer Sturheit einen Unterschied machen will".
SPD-Fraktion im Kreistag übt Kritik
Auch die SPD-Fraktion im Kreistag übt Kritik. In einem Antrag, über den am Montag der Verwaltungsausschuss entscheiden wird, fordern die Sozialdemokraten, die oben erwähnte Eheschließungs-Flatrate auch für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Diese würden ohnehin schon benachteiligt, "da sie ihre Lebensgemeinschaften nicht wie üblich im Standesamt, sondern im Landratsamt eintragen lassen müssen", heißt es in dem Antrag. Dass ausgerechnet in Ludwigsburg ein ausgesprochen hoher Gebührensatz verlangt wird, hält die SPD für "besonders diskriminierend".
Die Ludwigsburger Kreisverwaltung wiederum sieht keinen Grund dafür, etwas zu ändern. Der zuständige Mitarbeiter, der üblicherweise über die Arbeit der Standesämter im Kreis wacht, nehme sich Zeit für die schwulen und lesbischen Paare "und vollzieht den eigentlichen Akt der Begründung der Lebenspartnerschaft in einem würdigen Rahmen". Kostendeckung sei dennoch oberstes Gebot.
